Bern, 15. September 2022 – Der Ständerat sagt JA zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, ohne Abstriche zu machen. Mit dem Kompromissvorschlag ist wirksamer, rascher Klimaschutz in der Schweiz möglich. Das ist ein grosser Erfolg für die Initiantinnen und Initianten der Gletscher-Initiative. Der Weg ist nun frei für einen bedingten Rückzug, wie vom Initiativkomitee versprochen.
Der Ständerat hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen. Auch der Minderheitsantrag von Mitte-Ständerat Reichmuth, den Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen bei 200 Millionen jährlich zu belassen, wurde angenommen. Damit sind die Forderungen des Initiativkomitees für einen bedingten Rückzug erfüllt. Um die letzten kleinen Differenzen zu bereinigen, geht die Vorlage noch einmal in den Nationalrat.
Abstimmungskrimi um Minderheitsantrag Reichmuth
Die vorberatende Umweltkommission empfahl dem Ständerat, den Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen von 200 Millionen auf 100 Millionen jährlich zu senken. Über 10 Jahre wäre dies 1 Milliarde Franken weniger Geld für den Klimaschutz. Die Initiantinnen und Initianten signalisierten vor der Session, dass diese Abschwächung für sie nicht tragbar ist. Entsprechend knapp fiel das Resultat der Abstimmung aus. Der Ständerat nahm den Minderheitsantrag Reichmuth mit 23 zu 21 Stimmen an. Somit erfuhr die Vorlage keine Abschwächung, weshalb das Initiativkomitee bereit sind für den bedingten Rückzug der Gletscher-Initiative.
Das Potenzial des indirekten Gegenvorschlages
Die Ziele des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative alleine reichen nicht, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die Schweiz auf Klimakurs zu bringen. Doch aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise sind schnelle und effektive Massnahmen erforderlich, weshalb das Initiativkomitee den indirekten Gegenvorschlag als Kompromiss bevorzugt. Auch inhaltlich überzeugt der Vorschlag des Nationalrates. Die Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen haben das Potenzial für einen transformativen Prozess. Die gesprochenen Gelder für Heizungsersatz und Energieeffizienz beschleunigen den Ersatz fossiler Heizsysteme.
Für Auskunft stehen zur Verfügung:
- Michèle Andermatt (DE/FR/IT), Politikverantwortliche und Co-Kampagnenleiterin der Gletscher-Initiative, Tel. 079 671 28 54
- Marcel Hänggi (DE/FR), Mit-Initiant und wissenschaftlicher Mitarbeiter Verein Klimaschutz Schweiz, Tel. 078 743 40 65
- Sophie Fürst (DE/FR), Co-Kampagnenleiterin der Gletscher-Initiative, Tel. 079 321 88 74
Fotos zur Gletscher-Initiative können Sie unter folgendem Link herunterladen. Bitte beachten Sie das Copyright.
Die Gletscher-Initiative wurde am 27. November 2019 mit über 113’000 Unterschriften von einer breiten Bürger:innen-Bewegung eingereicht.
Sie fordert bis spätestens 2050:
• den Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle.
• eine mindestens lineare Absenkung der Treibhausgas-Emissionen auf netto Null.
• eine sozial- und wirtschaftsverträgliche Umsetzung.
Die Gletscher-Initiative bietet langfristige Ziele, was für die Planbarkeit in der Klimapolitik dringend nötig ist.
Der Trägerverein Der Verein Klimaschutz Schweiz wurde am 26. August 2018 mit über 80 Bürger:innen am Steingletscher gegründet, heute hat er rund 3000 Mitglieder.