Bern, 26. April 2022 - Der von der Umweltkommission vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative stimmt die Initiantinnen und Initianten zuversichtlich. Er enthält das Netto-Null-Ziel, einen verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen sowie einzelne konkrete Massnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Der kürzlich erschienene IPCC-Bericht zeigt aber: Die Anstrengungen müssen vervielfacht werden, um die Klimakrise zu bewältigen. Die im Gegenvorschlag vorgesehenen Zwischenziele sind das absolute Minimum.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat heute ihre Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beendet. Der Gesetzestext wird in den nächsten Wochen veröffentlicht. Sobald dieser vorliegt, wird das Initiativkomitee diesen prüfen und im Detail Stellung dazu nehmen. Der Nationalrat stimmt in der Juni-Session über den indirekten Gegenvorschlag ab.
Indirekter Gegenvorschlag bietet Potenzial für grundlegende Veränderung
Der jüngste IPCC-Bericht zeigt auf, dass Lösungen bereits existieren. Um das 1,5-Grad-Limit möglichst einhalten zu können, müssen die Anstrengungen aber vervielfacht werden und es braucht strukturelle statt nur schrittweise Veränderungen. «Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Potenzial, einen Teil des nötigen Strukturwandels in der Schweiz voranzutreiben», erklärt Anthony Patt, Professor für Klimaschutz und -anpassung der ETH Zürich. «Die letzten Berichte des Weltklimarats zeigen, dass in den kommenden Jahren massive Investitionen in den Klimaschutz notwendig sind. Das Massnahmenpaket im Gegenvorschlag würde die Schweiz näher zu einem Absenkpfad bringen, der kompatibel mit dem 1,5-Grad-Limit ist. Das ist ein wichtiger Schritt.»
Ein Minimum an Massnahmen
Den Massnahmenkatalog im indirekten Gegenvorschlag begrüssen die Initiantinnen und Initianten. Er will den Austausch von Heizungen sowie neuartige Technologien und Prozesse fördern. Mit langfristigen Investitionen soll der Bund die Klimaneutralität von Unternehmen fördern, welche Fahrpläne für die Senkung ihrer Emissionen erstellen. Zudem sollen Bund, Kantone und Gemeinden mit einem Netto-Null Ziel 2040 als Vorbilder vorangehen. «Um die Ziele des Gesetzesvorschlages zu erreichen, braucht es jedoch noch mehr Massnahmen», fordert Mit-Initiantin und alt Nationalrätin Isabelle Chevalley. «Klimaschutzmassnahmen sollten ganzheitlich gedacht werden. Insgesamt müssen klimapolitische Vorlagen deutlich ambitionierter ausfallen, so zum Beispiel auch die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes durch den Bundesrat.»
Der fossilfreie Weg bleibt der sinnvollste Weg
Das Initiativkomitee wird den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative nun genau prüfen. Dieser darf nicht hinter dem direkten Gegenvorschlag zurückbleiben. Der direkte Gegenvorschlag beinhaltet zwar kein Verbot fossiler Energien, aber ein klares Bekenntnis dazu, das Verbrennen von Erdöl, Erdgas und Kohle längerfristig nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Für die Initiantinnen und Initianten ist es zwingend, dass dieses Bekenntnis strikt ausgelegt wird. Denn gemäss IPCC-Bericht ist der Ausstieg aus den fossilen Energien der sinnvollste Weg, um die Klimakrise zu bekämpfen.
Für Auskunft steht zur Verfügung: Michèle Andermatt (DE/FR/IT), Co-Kampagnenleiterin und Politikverantwortliche der Gletscher-Initiative, michele.andermatt@klimaschutz-schweiz.ch, 079 671 28 54
Fotos zur Gletscher-Initiative können Sie unter diesem Link herunterladen. Bitte beachten Sie das Copyright.
