Bern, 5. Oktober 2022 – Das Parlament hat in der Herbstsession einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Mit dem Vorschlag ist wirksamer und rascher Klimaschutz in der Schweiz möglich, weshalb das Initiativkomitee die Gletscher-Initiative bedingt zurückzieht. Die Initiantinnen und Initianten machen den Weg frei für einen Meilenstein in der Klimapolitik. Das vorgelegte Gesetz bringt Klimaschutz, Innovation und Energiesicherheit und geniesst breite Unterstützung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.

Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) wurde am 30. September vom Parlament mit grossem Mehr verabschiedet. Der indirekte Gegenvorschlag überzeugt das Initiativkomitee, weshalb es die Gletscher-Initiative bedingt zurückzieht.

Initiativkomitee übernimmt Verantwortung in Klimakrise

Die SVP hat bereits das Referendum angekündigt. Das überraschte die Initiantinnen und Initianten nicht. Erneut schürt die SVP Panik und Angst in einer Krisensituation, in welcher gemeinsame Lösungen und Verantwortung gefragt sind. «Indem wir die Gletscher-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen, sorgen wir für einen schnellen Weg zu einer klimaverträglichen Schweiz und nehmen unsere Verantwortung wahr», betont Stefan Engler, Mit-Initiant und Ständerat der Mitte. Er ist zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative an der Urne eine Mehrheit finden wird. «Wir hoffen auf einen fairen Abstimmungskampf, in dem Fakten und Zahlen zählen», sagt auch Co-Kampagnenleiterin Sophie Fürst.

Gesetz unterstützt Wirtschaft und Haushalte auf dem Weg zu Netto Null

Bereits heute haben sich 91 Schweizer Unternehmen von sich aus Netto-Null-Fahrpläne gegeben, wie sie der Gegenvorschlag vorsieht. Mit dem Gesetz erhalten vor allem auch KMUs, die meistens keine Ressourcen dafür haben, Unterstützung vom Bund. «Diese Fahrpläne haben das Potenzial für einen transformativen Prozess. Unser Land ist führend in der Innovation, wir müssen den Wissenschaftlern und unseren Unternehmen vertrauen. Die investierten Millionen für Innovation und die Energiewende schaffen zudem neue Arbeitsplätze», ist Isabelle Chevalley, alt Nationalrätin glp, überzeugt. Zudem profitieren Hauseigentümer:innen und Mieter:innen von den gesprochenen Geldern für Heizungsersatz und Energieeffizienz. Sie beschleunigen den Ersatz fossiler Heizsysteme. So bringt die Energiewende Wertschöpfung in die Schweiz, statt dass jedes Jahr 8 Mrd. Franken für fossile Energie ins Ausland abfliessen.

Versorgungssicherheit dank Dekarbonisierung

Der indirekte Gegenvorschlag weist der Schweiz den Weg zu netto null Treibhausgasemissionen sowie aus den fossilen Energien. Das ist dringend nötig, findet Mit-Initiant Marcel Hänggi: «Sowohl der extrem trockene Sommer als auch die geopolitischen Ereignisse um den Ukrainekrieg zeigen die Dringlichkeit: Befreien wir uns aus der Abhängigkeit von den fossilen Energien!»

Der indirekte Gegenvorschlag bringt Klimaschutz, Innovation und Energiesicherheit.

Für Auskunft stehen zur Verfügung:

• Marcel Hänggi (DE/FR), Mit-Initiant und wissenschaftlicher Mitarbeiter Verein Klimaschutz Schweiz, Tel. 078 743 40 65
• Stefan Engler, Ständerat GR und Mitglied des Initiativkomitees, Tel. 079 400 3025
• Isabelle Chevalley, alt Nationalrätin VD und Mitglied des Initiativkomitees, Tel. 079 627 92 30
• Sophie Fürst (DE/FR), Co-Kampagnenleiterin der Gletscher-Initiative, Tel. 079 321 88 74

Fotos zur Gletscher-Initiative können Sie unter folgendem Link herunterladen. Bitte beachten Sie das Copyright.