Bern, 9. Januar 2023 – Die SVP sagt erneut Nein zu dringend nötigen Klimaschutz-Massnahmen sowie einer sicheren, unabhängigen Energieversorgung. Das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist eine unnötige Verzögerung. Damit zeigt die SVP, dass sie die Energie- und Klimakrise nicht ernst nimmt. Zusammen mit zahlreichen Partnern bereitet der Verein Klimaschutz Schweiz nun die Abstimmung vor, welche voraussichtlich am 18. Juni 2023 stattfindet.
Aufgrund der unsicheren Lage wegen des Ukrainekrieges schwanken die Energiepreise stark. Strom ist teuer. Investitionen in eine unabhängige, sichere Energieversorgung sind deshalb dringend nötig. Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) bietet dafür klare und langfristige Ziele und Massnahmen.
Das Klimagesetz bezweckt die Minderung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an resp. den Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung und die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse. Zudem legt es Massnahmen in den Bereichen Heizungsersatz und Gebäudesanierungen sowie neuartige Technologien und Prozesse fest. Dafür werden, verteilt über zehn Jahre, 3,2 Milliarden Franken aus der Bundeskasse in Innovationen und in die einheimische erneuerbare Energiewirtschaft investiert.
Die SVP stellt sich gegen diese Lösungen. Kampagnenleiter Michael Graber teilt heute mit, dass das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zustande kommt. Somit wird die Schweizer Bevölkerung voraussichtlich am 18. Juni 2023 über die Inkraftsetzung des Gesetzes entscheiden. Die SVP wird im Abstimmungskampf nicht nur gegen eine breit abgestützte und überparteiliche Allianz antreten, sondern erstmals auch gegen ihren Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti.
Wir haben die SVP-Argumente gegen das Klimagesetz einem Faktencheck unterzogen. Lesen Sie hier, was stimmt und was nicht: https://gletscher-initiative.ch/blog/svp-behauptungen
Für Auskunft stehen zur Verfügung:
- Michèle Andermatt (DE/FR/IT), Co-Kampagnenleiterin, 079 671 28 54
- Sophie Fürst (DE/FR), Co-Kampagnenleiterin, 079 321 88 74
