Morgen am 2. Dezember endet die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Wir begrüssen, dass der Bundesrat die Ziele der Initiative teilt. Jedoch genügt der vom Bundesrat vorgeschlagene direkte Gegenentwurf nicht. Wenn der Gegenentwurf so bleibt, wie ihn der Bundesrat vorgesehen hat, ist ein Rückzug der Gletscher-Initiative nicht vorgesehen.
Im Namen des Initiativkomitees, des Trägervereins Klimaschutz Schweiz und rund 7000 Mitunterzeichner*innen hat Teammitglied Michèle Andermatt heute unsere Stellungnahme beim Bundesamt für Umwelt eingereicht.
Klare Regeln zur gemeinsamen Bewältigung der Klimakrise
Die Klimakrise kann nur mit klaren Regeln, die für alle gelten, bewältigt werden. Ein langfristig angekündigtes Verbot setzt ein klares Signal, gibt Investor*innen Planungssicherheit und ist der beste Anreiz, Alternativen zu entwickeln. Solange die Formulierung «soweit wirtschaftlich tragbar» (im Bezug auf die Verminderung des Verbrauchs der fossilen Brenn- und Treibstoffe) im Gegenentwurf bestehen bleibt, kommt ein Rückzug der Gletscher-Initiative nicht in Frage.
Ausstieg aus fossilen Energien ist machbar
Die Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie zeigen auf, dass ein Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 möglich ist. Somit gibt es keinen Grund, diese Forderung aus dem Initiativtext zu streichen. Der anvisierte Zeitplan der Energieperspektiven 2050+ bleibt jedoch bei weitem zu langsam, da der Rückgang weniger als linear ist. Dies wiederum sieht die Gletscher-Initiative in ihren Übergangsbestimmungen vor. Es braucht ambitionierte Szenarien.
Pariser Übereinkommen massgeblich
Der Massstab für eine ausreichende Klimapolitik ist das Pariser Übereinkommen. Es stellt für die Initiantinnen und Initianten eine rote Linie dar. Die Klimapolitik des Bundes darf nicht dahinter zurückbleiben. Ohne klares Bekenntnis zur Beendigung der Nutzung fossiler Energie wird das Ziel einer netto-Null-Gesellschaft bis 2050 nicht erreicht und das Pariser Übereinkommen verletzt, welches für die Initiantinnen und Initianten der Gletscher-Initiative zentral ist.
Aufgrund dieser und weiterer Punkte halten wir zum jetzigen Zeitpunkt am Text der Gletscher-Initiative fest. Mehr Details sind in unserer Stellungnahme zu lesen.
